BFH-Urteil vom 11.10.2018 - III R 37/17 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Sachverhalt
  • Die (Revisions)klägerin ist eine GmbH und Teil einer Unternehmensgruppe des A-AG Konzerns mit Sitz im Ausland.
  • Gem. eines Vertrages (2007) gewährte die A-AG der GmbH ein Rahmenkredit mit einem Darlehen/Guthabenzins von 5,5%, der über ein automatisches Cash Management System abgewickelt wurde.
  • Dabei wurde der Saldo der Quellkonten an jedem Bankarbeitstag auf Null gestellt (ein Guthaben auf dem Zielkonto der AG überwiesen und ein negative Saldo vom Zielkonto ausgeglichen).
  • Die Klägerin führte mehrere Quellkonten bei verschiedenen Banken in unterschiedlichen Währungen und für jedes Quellkonto ein gesondertes Verrechnungskonto in ihrer Buchhaltung, so dass die täglich berechneten Zinsen monatlich saldiert als Aufwand oder Ertrag erfasst wurden.
  • Auf Grund dieser Saldierung erfasste Sie im Jahresabschluss 2010 keine Zinsaufwendungen und erfasste auch keine Cash-Pool Zinsaufwendungen als Hinzurechnung in ihrer Gewerbesteuererklärung 2010.
  • Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, dass eine Saldierung der Zinsaufwendungen und -erträge aus dem Cash-Pool gewerbesteuerrechtlich unzulässig sei.
Begründung des BFH:
  • Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des §8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG vorliegen, muss grundsätzlich jedes Schuldverhältnis für sich betrachtet werden.
  • Die Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse ist grundsätzlich nicht möglich.
  • Eine Saldierung von Schuld- und Habenzinsen ist grundsätzlich ausgeschlossen; selbst dann, wenn ein Guthaben- und ein Darlehenskonto in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ohne einander nicht denkbar sind und die Darlehensmittel nur zweckgebunden verwendet werden dürfen.
  • Mehrere Verbindlichkeiten sind allerdings ausnahmsweise als eine einheitliche Schuld zu werten, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen und es dem Zweck des §8 Nr. 1 Buchst. a GewStG widerspräche, diesen Zusammenhang unberücksichtigt zu lassen. Dieser Zweck liegt darin, den Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag zu unterwerfen und im Wesentlichen eine Gleichstellung von Erträgen aus eigen- und fremdfinanziertem Kapital herbeizuführen.
  • Dementsprechend können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mehrere bei einem Kreditgeber unterhaltene Konten ebenso wie wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich nur dann als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden.
  • Demgemäß sind im Rahmen der Saldierung die vielzähligen Schuldverhältnisse, die zwischen der Klägerin und der AG entstanden waren, für jeden Bankarbeitstag zusammenzufassen, fortzuschreiben und fortlaufend festzustellen, ob und in welcher Höhe die Klägerin gegenüber der AG einen Schuldsaldo aufwies. Nur der für einen dann gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entstehende Zins ist hinzurechnungsfähiges Entgelt iSd §8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG.