FG Hamburg Beschluss vom 31.1.2019 – 2 V 112/18 - Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten

Sachverhalt
  • Die Antragstellerin ist eine GmbH (C). Sie betreibt den In- und Export und Handel von Orientteppichen, welche von der Firma A aus Pakistan geliefert werden.
  • Die C GmbH erhält für den Verkauf der gelieferten Teppiche 7% Kommission vom Umsatz.
  • Die C GmbH buchte auf einem Verrechnungskonto die eingehenden Kauferlöse, ihre Provisionen, die auftragsgemäß ausgeführten Zahlungen an Dritte sowie Verbindlichkeiten als bilanzielle Gegenpositionen zu den Forderungen in Höhe der jeweils ausgestellten Rechnungen. Am 7.12.2015 vereinbarte die Antragstellerin mit der Firma A, dass deren Verrechnungskonto ab 1.1.2016 mit 3 % per anno verzinst werden sollte.
  • Nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 2013 bis 2015 erließ das Finanzamt geänderte Körperschaft- und Gewerbesteuermessbescheide, mit denen die Verbindlichkeiten auf dem Verrechnungskonto mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten abgezinst wurden. Dabei wurde der am Jahresende verbleibende Saldo auf dem Verrechnungskonto um die im jeweiligen Jahr hinzugekommenen Verbindlichkeiten bereinigt und mit einem Faktor von 0,503 abgezinst.
  • Die C GmbH hatte daraufhin Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Begründung des FG:
  • Bei den länger als 12 Monate auf dem Verrechnungskonto geführten Verbindlichkeiten handelt es sich um langfristige iSv §6 Absatz 1 Nr. 3 EStG.
  • Die Abzinsung gründet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht. Sie beruht auf dem Faktor „Zeit“ und folgt demgemäß dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind.
  • Wird, wie im Streitfall, zunächst ein unverzinsliches Darlehen hingegeben und eine Verzinsung später vereinbart, so ist nach Ansicht der Rechtsprechung und des BMF von einer verzinslichen Verbindlichkeit auszugehen. Die spätere unbedingte Verzinsungsabrede führt zu einer verzinslichen Verbindlichkeit, die – erst – zum Zeitpunkt des folgenden Bilanzstichtages zu berücksichtigen ist.
  • Seit längerem mehren sich angesichts einer anhaltenden Niedrigzinsphase die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der in den Steuergesetzen durchgängig festgelegten Zinssätzen von 6 % bzw. 5,5 %. Beim BVerfG sind hierzu verschiedene Verfahren anhängig.
  • Der BFH hat mit Beschlüssen bezogen auf §233a AO AdV gewährt wegen „schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel“, ob die Zinshöhe von 6 % ab dem Veranlagungszeitraum 2015 bzw. 2012 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Das Niedrigzinsniveau stelle sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern sei struktureller und nachhaltiger Natur. Die Verfassungsgemäßheit des Abzinsungszinssatzes für Verbindlichkeiten iHv 5,5 % wird vor diesem Hintergrund ebenfalls zunehmend in Zweifel gezogen.
  • Bei Einführung des Abzinsungsgebots mit Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass unverzinsliche Geldleistungsverpflichtungen bei längerer Laufzeit wirtschaftlich weniger belastend sind als marktüblich verzinste Schulden, und hat deshalb eine Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als zwei Monaten vorgenommen. Dabei hat er einen Zinssatz von 5,5 % als angemessen angesehen und insoweit lediglich auf die Bewertungsregelungen im BewG verwiesen. Das blieb auch vom BFH über lange Jahre verfassungsrechtlich unbeanstandet.
  • Zwischenzeitlich hat dieser typisierte Zinssatz in einer anhaltenden Niedrigzinsphase, wie vielfach überzeugend dargelegt worden ist, aber keinen Bezug mehr zum langfristigen Marktzinsniveau.
  • Dies belegen die Abzinsungssätze gemäß §253 Absatz 2 HGB der Deutschen Bundesbank, die beispielsweise für den Monat Dezember des Streitjahres 2015 bei 2,02 % (2018 bei 0,82 %) für Restlaufzeiten von einem Jahr lagen sowie bei 2,74 % (2018 bei 1,25 %) für Restlaufzeiten von fünf Jahren. Der Leitzins der EZB hat seit fast 10 Jahren die 1 %-Grenze kaum noch überschritten, seit sechs Jahren liegt er unter 1 %. Ein quasi-sicherer Ertrag von 5,5 % lässt sich jedenfalls risikolos nicht mehr erzielen.
  • Die verfassungsrechtlichen Zweifel werden auch nicht dadurch ausgeräumt, dass das Abzinsungsgebot durch Vereinbarung einer Minimalverzinsung umgangen werden kann.
  • Dies alles rechtfertigt es, die angegriffenen Bescheide von der Vollziehung auszusetzen. Allerdings setzt nach – bisheriger – ständiger Rechtsprechung eine Aussetzung der Vollziehung, die mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründet wird, voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.